Terms of service

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop, per E-Mail, per Telefax, schriftlich, fernmündlich oder persönlich geschlossenen
Verträge zwischen uns, der

MCI Medical Care Instruments GmbH
In den Reesen 14-15
31167 Bockenem

Geschäftsführer Markus Walter
Handelsregister Amtsgericht Hildesheim, HRB 202 202

und Ihnen als unseren Kunden.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Onlineshop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für .  die Dauer von 2 (in Buchstaben: zwei) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 7 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon
unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Onlineshop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung und / oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird sowohl beim jeweiligen Produkt, in der Ansicht des Warenkorbs und final in der Ansicht der Rechnungsdetails angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden sowie in der automatisierten Bestellbestätigung, welche Sie unmittelbar nach dem Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ als Email erhalten.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Absatz 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 7 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vergleich zu den sonstigen Widerrufsfolgen: § 7 Absatz 3).

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§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung zu zahlen.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl vor der Lieferung oder nach Erhalt der Ware auf unser Geschäftskonto überweisen. Die Bankverbindung finden Sie entweder auf der Bestell-Bestätigung, die Ihnen nach dem Absenden Ihrer Bestellung über unseren Online-Shop automatisch als Email zugeht oder auf der Rechnung, die Ihnen zusammen mit der Warenlieferung zugeht. Alternativ können Sie uns eine Einzugsermächtigung zum SEPA-Lastschriftverfahren erteilen. In diesem Fall werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Absatz 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine nicht Online erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Bei Online-Bestellungen können Sie sich jederzeit für einen anderen Zahlungsweg entscheiden.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkasse-Zahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1 – 2 (in Buchstaben: ein bis zwei) Werktage. Sie beginnt vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 mit Vertragsschluss.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 6 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt

(1) Falls wir einen bestellten Artikel nach Abschluss eines Vertrages mit Ihnen nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

(2) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 7 Widerrufssrecht

Diese finden Sie auf einer gesonderten Seite.

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§ 8 Sach- und Rechtsmängel

(1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehen Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 8 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern für bestimmte Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüssen unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

       (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
       Kaufrechts (CISG).

       (2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere
       für die Zahlungspflichten des Käufers, ist der Sitz des Verkäufers.

       (3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
       öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Käufer keinen allgemeinen
       Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche 
       Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des
       Verkäufers.
       Dies gilt auch für internationale Bestellungen und Kunden mit Sitz im Ausland.

      (4) Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit keine 
      zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

      (5) Die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem 
      der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

§ 11 Online-Streitbeilegung

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.