Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB zum Herunterladen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop, per E-Mail, per Telefax, schriftlich, fernmündlich oder persönlich geschlossenen
Verträge zwischen uns, der

 

          Medical Care Instruments UG (haftungsbeschränkt)

          In den Reesen 14-15

          31167 Bockenem

 

          Geschäftsführer           Dipl.-Kfm. Markus Walter

          Handelsregister           Amtsgericht Hildesheim, HRB 202 202

 

und Ihnen als unseren Kunden.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Onlineshop geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 2 (in Buchstaben: zwei) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 7 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon
unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Onlineshop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung und / oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird sowohl beim jeweiligen Produkt, in der Ansicht des Warenkorbs und final in der Ansicht der Rechnungsdetails angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden sowie in der automatisierten Bestellbestätigung, welche Sie unmittelbar nach dem Klick auf den Button “Jetzt kaufen” als Email erhalten.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Absatz 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 7 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vergleich zu den sonstigen Widerrufsfolgen: § 7 Absatz 3).

.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung zu zahlen.

(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl vor der Lieferung oder nach Erhalt der Ware auf unser Geschäftskonto überweisen. Die Bankverbindung finden Sie entweder auf der Bestell-Bestätigung, die Ihnen nach dem Absenden Ihrer Bestellung über unseren Online-Shop automatisch als Email zugeht oder auf der Rechnung, die Ihnen zusammen mit der Warenlieferung zugeht. Alternativ können Sie uns eine Einzugsermächtigung zum SEPA-Lastschriftverfahren erteilen. In diesem Fall werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Absatz 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine nicht Online erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Bei Online-Bestellungen können Sie sich jederzeit für einen anderen Zahlungsweg entscheiden.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

 

§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkasse-Zahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1 – 2 (in Buchstaben: ein bis zwei) Werktage. Sie beginnt vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 mit Vertragsschluss.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

 

§ 6 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt

(1) Falls wir einen bestellten Artikel nach Abschluss eines Vertrages mit Ihnen nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

(2) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen Sie nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.  Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Medial Care Instruments UG (haftungsbeschränkt), In den Reesen 14-15, 31167 Bockenem, Telefax: 49 (0) 50 67 249 801, Tel. 49 (0) 50 67 249 777, E-Mail: info@sso4u.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Widerrufsformular zum Herunterladen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an unsere folgende Adresse

   Medial Care Instruments UG (haftungsbeschränkt)   –   In den Reesen 14-15   –   31167 Bockenem 

 zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Nach § 312 g BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Absatz 2 Nummer 1 BGB)
  • Verträge die zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht rückgabegeeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde ( 3 312 g Absatz 2 Nummer 3 BGB).

 

 

§ 8 Sach- und Rechtsmängel

(1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehen Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 8 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern für bestimmte Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüssen unberührt.

 

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hildesheim. Im Übrigen geltend für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

.

§ 11 Online-Streitbeilegung

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

AGB zum Herunterladen